Wiener Grüne fordern Leerstandsabgabe statt Kürzungen bei Mindestsicherung

Zehntausende Betroffene im Sozialbereich

Grundlage für die Kritik ist eine Anfragebeantwortung von Sozialstadtrat Peter Hacker an die Grünen aus Mitte September. Demnach sind 71 Prozent aller Mindestsicherungsbeziehenden von Kürzungen betroffen, was einer Zahl von 90.359 Personen entspricht. Die Schlechterstellungen betreffen vor allem Kinder, Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke sowie Alleinerziehende mit Kindern.

Die Einschnitte erstrecken sich laut den Angaben auf die Kindermindestsicherung, den Familienzuschlag und die Mietbeihilfe. Zudem wurden Sonderzahlungen gestrichen. Für das kommende Jahr befürchten die Grünen im Rahmen der Budgetkonsolidierung weitere finanzielle Verschlechterungen.

Bündnis warnt vor Kollaps des Sozialsystems

Pühringer griff in diesem Zusammenhang Warnungen des Bündnisses "Wien bleibt anders" auf. Dass sich 80 Sozialorganisationen geschlossen gegen weitere Kürzungen positionieren und vor einem Kollaps des Sozialsystems in der Stadt warnen, wertete sie als Alarmsignal. Die Stadtregierung säge an den Grundpfeilern des sozialen Wiens.

Den kolportierten Einsparungen im Sozialbereich und beim Fonds Soziales Wien in dreistelliger Millionenhöhe stellen die Grünen ein Potenzial von 1,7 Milliarden Euro gegenüber. Diese Summe könnte laut ihrer Berechnung durch die Einführung einer Leerstandsabgabe, einer Freizeitwohnsitzabgabe und einer Umwidmungsabgabe für die Stadtkassa lukriert werden.